Die Kommission für Rechtsfragen hat den Entwurf zum Bundesgesetz über polizeiliche Informationssysteme des Bundes angenommen und dabei den Datenschutz verbessert. Sie befürwortet die Rehabilitierung der Schweizer Spanienfreiwilligen.

Museen und Sammlungen des Bundes. Bundesgesetz (WBK); Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin (WBK)

Eine Parlamentarierdelegation unter der Leitung von Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi-Obrist wird vom 17. bis 21. November 2007 Kuwait und Saudi-Arabien einen offiziellen Besuch abstatten. Sie folgt einer Einladung der Parlamentspräsidenten beider Staaten.

Gestützt auf eine Untersuchung der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) zur Rolle des Bundes bei der Qualitätssicherung im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung stellt die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) fest, dass noch beträchtliches Optimierungspotenzial besteht und der Bund seine gesetzlichen Kompetenzen nicht konsequent genug nutzt. Die GPK-S fordert den Bundesrat deshalb auf, seine Führungsfunktion im Bereich der Qualitätssicherung verstärkt wahrzunehmen.

Die WAK-S stimmt der von ihrer Schwesterkommission ausgearbeiteten Änderung des Arbeitsgesetzes zu, welche den Kantonen erlaubt, pro Jahr höchstens vier Sonntagsverkäufe zu bewilligen.

Anlässlich ihrer Sitzung vom 14. November 2007 diskutierte die Gerichtskommission (GK) zwei in ihrem Auftrag erstellte Gutachten mit den Autorinnen und Autoren. Über ihr weiteres Vorgehen in Sachen GPK-Bericht will die Kommission erst in der neuen Legislatur beschliessen. - Ferner verabschiedete die GK Wahlempfehlungen zuhanden der Fraktionen für die in der Wintersession stattfindenden Richterwahlen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat von den jüngsten Geschehnissen im Zusammenhang mit der Abfassung und Veröffentlichung eines Berichts ihrer Schwesterkommission des Nationalrates (GPK-N) Kenntnis genommen. Die Kommission nutzte die Gelegenheit, um die wichtige demokratiepolitische Rolle der parlamentarischen Aufsicht zu unterstreichen. Die GPK-S beschloss, diese Frage an einem gemeinsamen Seminar mit der GPK-N im Januar 2008 zu behandeln.

MEDIA Programm 2007-2013. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft

Keinen Anlass zu kontroversen Diskussionen bot die Beratung des Voranschlags 2008. Einstimmig beantragt die Kommission ein Budget mit Gesamtausgaben in der Höhe von 62'092'395'670, was einem um 19.1 Mio. höheren als vom Bundesrat ursprünglich beantragten Betrag entspricht. Umstritten war der Nachtrag II zum Voranschlag 2007. Nach vertieften Diskussionen entschied die Kommission, in den Bereichen Denkmalschutz und Naturschutz je einen zusätzlichen Nachtrag in der Höhe von 20 Mio. Franken einzustellen.

Medienmitteilungen aus dem Bundeshaus